Energiepreisbremsen

Das EWPBG unterscheidet die anspruchsberechtigen Letztverbraucher in zwei Kategorien:

1. Letztverbraucher nach § 3 EWPBG
   - SLP/RLM-Kunden mit einem Jahresverbrauch bis zu 1.500.000 kWh
   - Vermieter, WEG bzw. zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (unabhängig vom Verbrauch)
2. Letztverbraucher nach § 6 EWPBG
   - RLM-Kunden mit einem Jahresverbrauch über 1.500.000 kWh
   - Zugelassene Krankenhäuser

Ausgenommen sind Letztverbraucher, die das Erdgas zum kommerziellen Betrieb- von Strom- und Wärmeerzeugungsanlage nutzen (mit Ausnahme KWK).

Der monatliche Entlastungsbetrag berechnet sich nach der folgenden Formel:

Differenzbetrag x Entlastungskontingent/12 ≤ Höchstgrenze (bei Unternehmen)

Zur Ermittlung der Höhe der Entlastung müssen somit der Differenzbetrag und das Entlastungskontingent berechnet werden. Außerdem darf die Höhe der Entlastung nicht die Höchstgrenze übersteigen, welche sich aus dem europäischen Beihilferecht ableitet.

Differenzbetrag (§ 9 EWPBG)

Der Differenzbetrag ergibt sich für einen Kalendermonat aus der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Arbeitspreis für die Belieferung der jeweiligen Entnahmestelle und dem gesetzlich festgelegten Referenzpreis nach § 9 Abs. 3 EWPBG. Die Höhe und Zusammensetzung des geltenden Referenzpreises richten sich nach der Kategorie, der der Letztverbraucher zuzuordnen ist:

1. Letztverbraucher nach § 3 EWPBG
Der Referenzpreis beträgt 12 Cent/kWh einschließlich Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Mehrwertsteuer.
2. Letztverbraucher nach § 6 EWPBG
Der Referenzpreis beträgt 7 Cent/kWh vor Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Mehrwertsteuer.

Entlastungskontingent (§ 10 EWPBG)

Das Entlastungskontingent definiert eine bestimmte Anzahl von Kilowattstunden pro Kalenderjahr, welche aus den historischen Verbrauchsdaten hervorgehen. Die Höhe des Entlastungskontingentes richtet sich nach der Kategorie, der der Letztverbraucher zuzuordnen ist:

1. Letztverbraucher nach § 3 EWPBG
Das Entlastungskontingent beläuft sich auf 80% des Jahresverbrauchs. Für Kunden, die im Standardlastprofil abgerechnet werden und somit monatliche Abschläge zahlen, ist der Verbrauch maßgeblich, der im Monat September 2022 prognostiziert wurde. Für Kunden, die innerhalb der registrierenden Lastgangmessung (RLM) abgerechnet werden, gilt der gemessene Verbrauch für das Kalenderjahr 2021.
2. Letztverbraucher nach § 6 EWPBG
Das Entlastungskontingent beläuft sich auf 70% des gemessenen Verbrauches für das Kalenderjahr 2021. Handelt es sich bei dem Letztverbraucher um ein Krankenhaus, das über ein Standardlastprofil abgerechnet wird, ist der Jahresverbrauch zu Grunde zu legen, den der Erdgasversorger im September 2022 prognostiziert hat.

Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge (§ 18 Abs. 1 und 2 EWPBG)

Ausschließlich für Unternehmen gelten bei der Entlastung gewisse Höchstgrenzen, welche sich nach unterschiedlichen Kategorien richten. Entscheidend für die Anwendung einer Höchstgrenze ist, welche Feststellungen die Prüfbehörde zu den einzelnen Letztverbrauchern getroffen hat (bspw. Energieintensive Unternehmen). Wichtig ist hierbei, dass diese Höchstgrenzen für die Summe aller Entnahmestellen des Letztverbrauchers gelten, inklusive der mit ihm verbundenen Unternehmen.

Das EWPBG schreibt in §18 neben den absoluten Höchstgrenzen der Entlastungsmaßnahmen ebenfalls relative Höchstgrenzen der Entlastungsmaßnahmen vor, die sich nach den krisenbedingten Mehrkosten orientieren und prozentual angegeben werden.

Die maximale Entlastungshöhe beläuft sich je Entnahmestelle auf 150.000 Euro monatlich, solange der Kunde keine Selbsterklärung nach § 22 EWPBG abgegeben hat. Weiter unten erfahren Sie, wie diese Selbsterklärung abgegeben werden kann.

Das EWPBG unterscheidet die anspruchsberechtigen Letztverbraucher in zwei Kategorien:

1. Wärmekunden nach § 11 EWPBG
- Wärmekunden mit einem Jahresverbrauch unter 1.500.000 kWh
- Vermieter, WEG bzw. zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (unabhängig vom Verbrauch)

2. Wärmekunden nach § 14 EWPBG
- Wärmekunden mit einem Jahresverbrauch über 1.500.000 kWh
- Kunden, die nicht bereits unter § 11 EWPBG fallen
- Zugelassene Krankenhäuser
- Kunden von dampfbasierter Wärme

Ausgenommen sind Kunden, die Wärme zur Erzeugung von Wärme einsetzen, die als Wärmeversorgungsunternehmen an andere Kunden liefern.

Der monatliche Entlastungsbetrag berechnet sich nach der folgenden Formel:

Differenzbetrag x Entlastungskontingent/12 ≤ Höchstgrenze (bei Unternehmen)

Zur Ermittlung der Höhe der Entlastung müssen somit der Differenzbetrag und das Entlastungskontingent berechnet werden. Außerdem darf die Höhe der Entlastung nicht die Höchstgrenze übersteigen, welche sich aus dem europäischen Beihilferecht ableitet.

Differenzbetrag (§ 16 EWPBG)

Der Differenzbetrag ergibt sich für einen Kalendermonat aus der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten, gewichteten durchschnittlichen Arbeitspreis für die Belieferung der jeweiligen Entnahmestelle und dem gesetzlich festgelegten Referenzpreis nach § 16 Abs. 2 EWPBG. Die Höhe und Zusammensetzung des geltenden Referenzpreises richten sich nach der Kategorie, der der Wärmekunde zuzuordnen ist:

1. Entnahmestellen nach § 11 EWPBG
Der Referenzpreis beträgt 9,5 Cent/kWh einschließlich staatlich veranlassten Preisbestandteilen sowie der Mehrwertsteuer.

2. Entnahmestellen nach § 14 Abs. 1 EWPBG

Der Referenzpreis beträgt 7,5 Cent/kWh vor staatlich veranlassten Preisbestandteilen.

3. Entnahmestellen nach § 14 Abs. 2 EWPBG

Der Referenzpreis beträgt, aufgrund eines Wärmebezugs in Form von Dampf, 9 Cent/kWh vor staatlich veranlassten Preisbestandteilen.

Entlastungskontingent (§ 17 EWPBG)

Das Entlastungskontingent definiert eine bestimmte Anzahl von Kilowattstunden pro Kalenderjahr, welche aus den historischen Verbrauchsdaten hervorgehen. Die Höhe des Entlastungskontingentes richtet sich nach der Kategorie, der der Letztverbraucher zuzuordnen ist:

1. Entnahmestellen nach § 11 EWPBG

Das Entlastungskontingent beläuft sich auf 80% des Jahresverbrauchs, den das Wärmeversorgungsunternehmen im Monat September 2022 prognostiziert hat.

2. Entnahmestellen nach § 14 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 EWPBG

Das Entlastungskontingent beläuft sich auf 70% der gemessenen Wärmemenge für das Kalenderjahr 2021.

Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge (§ 18 Abs. 1 und 2 EWPBG)

Ausschließlich für Unternehmen gelten bei der Entlastung gewisse Höchstgrenzen, welche sich nach unterschiedlichen Kategorien richten. Entscheidend für die Anwendung einer Höchstgrenze ist, welche Feststellungen die Prüfbehörde zu den einzelnen Letztverbrauchern getroffen hat (bspw. Energieintensive Unternehmen). Wichtig ist hierbei, dass diese Höchstgrenzen für die Summe aller Entnahmestellen des Letztverbrauchers gelten, inklusive der mit ihm verbundenen Unternehmen.

Das EWPBG regelt in §18 neben den absoluten Höchstgrenzen der Entlastungsmaßnahmen ebenfalls relative Höchstgrenzen der Entlastungsmaßnahmen, die sich nach den krisenbedingten Mehrkosten orientieren prozentual angegeben werden.

Die maximale Entlastungshöhe beläuft sich je Entnahmestelle auf 150.000 Euro monatlich, solange der Kunde keine Selbsterklärung nach § 22 EWPBG abgegeben hat. Weiter unten erfahren Sie, wie diese Selbsterklärung abgegeben werden kann.

Das StromPBG beschreibt in § 4 Abs. 1 jeden Letztverbraucher als berechtigt, der über eine Netzentnahmestelle mit Strom beliefert wird.

Der monatliche Entlastungsbetrag berechnet sich nach der folgenden Formel:

Differenzbetrag x Entlastungskontingent/12 ≤ Höchstgrenze (bei Unternehmen)

Zur Ermittlung der Höhe der Entlastung müssen somit der Differenzbetrag und das Entlastungskontingent berechnet werden. Außerdem darf die Höhe der Entlastung nicht die Höchstgrenze übersteigen, welche sich aus dem europäischen Beihilferecht ableitet.

Differenzbetrag (§ 5 StromPBG)

Der Differenzbetrag ergibt sich für einen Kalendermonat aus der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Arbeitspreis für die Belieferung der jeweiligen Entnahmestelle und dem gesetzlich festgelegten Referenzpreis nach § 5 Abs. 2 StromPBG. Die Höhe und Zusammensetzung des geltenden Referenzpreises richten sich nach der Kategorie, der der Letztverbraucher zuzuordnen ist:

1. Netzentnahmestellen nach § 5 Abs. 2 Satz. 1 StromPBG
Der Referenzpreis beträgt 40 Cent/kWh einschließlich Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Mehrwertsteuer bei Netzentnahmestellen, die bis zu 30.000 kWh entnehmen.

2. Netzentnahmestellen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromPBG

Der Referenzpreis beträgt 13 Cent/kWh vor Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen sowie der Mehrwertsteuer bei Netzentnahmestellen, die über 30.000 kWh entnehmen.

Entlastungskontingent (§ 6 StromPBG)

Das Entlastungskontingent definiert eine bestimmte Anzahl von Kilowattstunden pro Kalenderjahr, welche aus den historischen Verbrauchsdaten hervorgehen. Die Höhe des Entlastungskontingentes richtet sich nach der Kategorie, der der Letztverbraucher zuzuordnen ist:

1. Netzentnahmestellen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StromPBG

Das Entlastungskontingent beläuft sich auf 80% des Jahresverbrauchs. Für Kunden, die im Standardlastprofil abgerechnet werden und somit monatliche Abschläge zahlen, ist die aktuelle vorliegende Jahresverbrauchsprognose für die Netzentnahmestelle maßgeblich. Für Kunden, die innerhalb der registrierenden Lastgangmessung (RLM) abgerechnet werden, gilt der gemessene Verbrauch für das Kalenderjahr 2021.

2. Netzentnahmestellen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromPBG

Das Entlastungskontingent beläuft sich auf 70% des Jahresverbrauchs. Für Kunden, die im Standardlastprofil abgerechnet werden und somit monatliche Abschläge zahlen, ist die aktuelle vorliegende Jahresverbrauchsprognose für die Netzentnahmestelle maßgeblich. Für Kunden, die innerhalb der registrierenden Lastgangmessung (RLM) abgerechnet werden, gilt der gemessene Verbrauch für das Kalenderjahr 2021.

Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge (§ 9 StromPBG)

Ausschließlich für Unternehmen gelten bei der Entlastung gewisse Höchstgrenzen, welche sich nach unterschiedlichen Kategorien richten. Entscheidend für die Anwendung einer Höchstgrenze ist, welche Feststellungen die Prüfbehörde zu den einzelnen Letztverbrauchern getroffen hat (bspw. Energieintensive Unternehmen). Wichtig ist hierbei, dass diese Höchstgrenzen für die Summe aller Entnahmestellen des Letztverbrauchers gelten, inklusive der mit ihm verbundenen Unternehmen.

Das StromPBG regelt in § 9 neben den absoluten Höchstgrenzen der Entlastungsmaßnahmen ebenfalls relative Höchstgrenzen der Entlastungsmaßnahmen, die sich nach den krisenbedingten Mehrkosten orientieren prozentual angegeben werden.

Die maximale Entlastungshöhe beläuft sich je Entnahmestelle auf 150.000 Euro monatlich, solange der Kunde keine Selbsterklärung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 StromPBG abgegeben hat. Weiter unten erfahren Sie, wie diese Selbsterklärung abgegeben werden kann.