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Was bedeutet die "Alarmstufe" des Notfallplans Gas?

Immerhin: Aktuell gelangt mehr Erdgas nach Deutschland, als verbraucht wird. Die Erdgasspeicher in Deutschland sind mit knapp 60 % gefüllt (die EWE-Gasspeicher sogar über 70 %). Es gibt deshalb bislang keine Einschränkungen bei der Versorung unserer Gewerbe- und Geschäftskunden. Allerdings ist der Gasbezug Deutschlands in den letzen Wochen gesunken. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deshalb am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas aktiviert. Was das heißt, erfahren Sie hier:

1. Die drei Stufen des Notfallplans

2. Was bedeutet die Alarmstufe für die Energiepreise?

3. Was ist EnSiG und wie wird entlastet?

4. Was bedeuten die Staatshilfen?

5. Warum Energiesparen so wichtig ist

6. Energetische Autarkie und Sicherheit

7. Fragen und Antworten (FAQ)

1. Die drei Stufen des Notfallplans

1. Frühwarnstufe

In diesem Schritt wird vom Bundeswirtschaftsministerium ein Krisenstab mit Vertretern von Behörden und Energieversorgern einberufen. Begleitend hierzu müssen die Gasversorger und Betreiber von Gasleitungen die Bundesregierung kontinuierlich über ihre Einschätzungen zur Lage unterrichten. In dieser Phase wird der Bund allerdings noch nicht aktiv. Stattdessen können Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber Maßnahmen am Markt treffen, die der Versorgungssicherheit dienen. Mittel hierzu sind etwa die Ausnutzung flexibler Beschaffungsoptionen, die Verbesserung von Lastflüssen, die Einbeziehung externer Regelleistungen und die Verwendung eigener Gasreserven.

Weitere Informationen des Bundeswirtschatsministeriums finden Sie hier.

2. Alarmstufe

In dieser Stufe gilt nach wie vor, dass Marktakteure die oben genannten Maßnahmen anwenden können, also die Ausnutzung flexibler Beschaffungsoptionen, die Verbesserung von Lastflüssen, die Einbeziehung externer Regelleistungen und die Verwendung eigener Gasreserven. Jedoch kann die Bundesregierung in dieser Stufe auch selbst tätig werden, beispielsweise durch Hilfszahlungen an Unternehmen der Gasversorgungskette, um die Liquidität bei Preisanstiegen sicherzustellen. Außerdem kann sie Maßnahmen anstoßen, die im Energiesicherungsgesetz fixiert sind.

Weitere Informationen des Bundeswirtschatsministeriums finden Sie hier.

3. Notfallstufe

Sofern die ersten beiden Stufen nicht ausreichen bzw. eine andauernd schlechtere Lage festgestellt wird, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, per Verordnung in die dritte Stufe, die Notfallstufe, zu wechseln. Nun kann der Staat in den Markt eingreifen und die Bundesnetzagentur wird zum "Bundeslastverteiler". Das heißt, sie verteilt von fortan in direkter Abstimmung mit den Netzbetreibern die Distribution von Gas. Bestimmte Gruppen sind dabei besonders geschützt und müssen möglichst durchgängig mit Gas versorgt werden. Dies sind private Haushalte, nach §53a EnWG Gewerbetreibende, außerdem soziale Einrichtungen wie z.B. medizinische Einrichtungen und Gaskraftwerke, die für die Wärme in den Haushalten dienen.

Weitere Informationen des Bundeswirtschatsministeriums finden Sie hier.

2. Was bedeutet die Alarmstufe für die Energiepreise?

Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine sind schon seit mehreren Monaten ein Treiber für die derzeitige Dynamik auf den Energiemärkten. EWE prüft daher für jedes Quartal, ob Preisanpassungen aufgrund gestiegener Beschaffungskosten notwendig sind. Angekündigt ist bereits, dass der Gaspreis zum 1. Juli angehoben werden muss.

Weitere Aussagen zur künftigen Preisentwicklung sind derzeit im Detail noch nicht möglich. Absehbar ist jedoch, dass sich Energiekundinnen und -kunden in ganz Deutschland auf weiter steigende Preise einstellen müssen. Wenn Paragraph 24 EnSiG zur Anwendung kommen sollte, greifen sehr kurzfristige Preisanpassungsmechanismen, um ein Zusammenbrechen der Energiewirtschaft zu verhindern.

3. Was ist EnSiG und wie wird entlastet?

Seit dem 21. Mai 2022 haben Gaslieferanten unter zwei Voraussetzungen die Möglichkeit, ihre Preise sehr kurzfristig zu erhöhen. Möglich macht das der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG). Erste Vorausetzung ist die ausgerufene Alarmstufe, als andere Voraussetzung muss die Bundesnetzagentur eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" feststellen und diese im Bundesanzeiger veröffentlichen. Dies ist noch nicht geschehen.

In solchen Fällen bestünde für alle Betroffenen ein Sonderkündigungsrecht – angesichts der angespannten Situation am Energiemarkt und des allgemein hohen Preisniveaus würde ein Wechsel des Versorgers aber wohl nicht zu wesentlichen Spareffekten führen. EWE begrüßt daher die von Robert Habeck angekündigten weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Energiekundinnen und -kunden in Deutschland. Hierzu gehört der Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 oder auch das sogenannte "Energiegeld". Des Weiteren könnte die Regierung für Entlastung bei der Energie- und Stromsteuer sorgen, die einen großen Teil des Gaspreises ausmachen.

4. Welche Bedeutung haben aktuelle staatliche Hilfen?

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass eine funktionierende Energieversorgung sichergestellt werden muss. In mehreren Schritten hat das BMWK seit Kriegsbeginn daher die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Akteure auf den verschiedenen Ebenen der Energiewirtschaft so lange wie möglich handlungsfähig bleiben können. Dazu können auch Stabilisierungsmaßnahmen gehören, wie sie nun im Fall von Uniper diskutiert werden.

EWE kauft sein Erdgas zu großen Teilen an den Energiebörsen ein und bezieht nur vergleichsweise geringe Mengen aus direkten Lieferverträgen mit russischen Produzenten. Entsprechend überschaubar ist unsere unmittelbare Risikoposition im Vergleich zu den großen Gasimporteuren wie Uniper. Im Falle länger anhaltender oder sich weiter verschärfenden Lieferengpässe würden die Effekte dieser Marktverwerfungen aber letztlich natürlich auch EWE und andere Energieunternehmen treffen, die sich an den Börsen mit Erdgas versorgen. Es ist damit zu rechnen, dass dann Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) zur Anwendung kommt (siehe oben), um zu verhindern, dass Erdgasimporteure oder nachgelagerte Akteure in einer Art Ketteneffekt nicht mehr handlungsfähig sind. Unternehmen dürften dann mit kurzer Frist höhere Kosten an Kunden weitergeben. Im Gespräch ist aktuell auch ein alternatives Modell, bei dem Mehrkosten gebündelt und in einer Umlage solidarisiert würden.

5. Warum Energiesparen so wichtig ist

Neben privaten Haushalten können auch Industrie und Gewerbetreibende aktiv dazu beitragen, mögliche Mangellagen in der kalten Jahreszeit abzumildern, indem sie ihren Verbrauch im Einklang mit ihrem Business so weit wie möglich reduzieren. Auch Stromsparen trägt zur Entlastung bei, damit möglichst wenig Erdgas in Gaskraftwerken verstromt werden muss. Gleichzeitig wollen wir mit Blick auf das Klima die alten Reserve-Kohleblöcke möglichst wenig nutzen.

EWE setzt selbst Sparmaßnahmen um, stützt die bundesweite Energiesparkampagne des BMWK (www.energiewechsel.de) und berät Kunden mit Hinweisen zum Energiesparen. Kleinere Unternehmen finden unter anderem auch hier praktische Tipps zum Energiepsaren.

6. Energetische Autarkie und Sicherheit

Um die Abhängigkeit von Gas mittelfristig zu senken und den Klimaschutz zu stärken, arbeiten wir gemeinsam mit unseren Geschäfts- und Gewerbekunden daran, die erneuerbare Stromproduktion auszubauen, Wärmesysteme umzubauen und den Aufbau einer alternativen Wasserstoffwirtschaft zu forcieren. Darüber hinaus bieten wir Beratung und umfangreiche Leistungen rund um das Thema IT-Sicherheit. Unsere Experten bewerten die aktuelle Bedrohungslage fortlaufend, prüfen die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen und stehen im engen Austausch mit Sicherheitsbehörden und Branchenverbänden.

Grüne Energie für Ihr Unternehmen

Wir beraten Sie, bieten Seminare und setzen gemeinsam mit Ihnen eine wirkungsvolle Roadmap um, um Ihren Weg zur Klimaneutralität zu realisieren. Nutzen Sie unser Know-how rund um erneuerbare Energien, Erzeugung, Vermarktung, Wärme, Licht, Batterien und E-Mobilität.

IT-Sicherheit für Ihr Unternehmen

Wir betreiben zertifizierte Rechenzentren in der Region, die eine optimale Sicherheit für Ihre Server und Daten gewährleisten. Darüber hinaus wehren wir für Sie effektiv DDoS-Attacken ab, kümmern uns um Ihre Firewall und sensibilisieren Ihre Mitarbeiter für das Thema Datenschutz.

Grüne Energie für Ihr Unternehmen

IT-Sicherheit für Ihr Unternehmen

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Welche Potenziale sehen Sie zum Energiesparen?

7. Fragen und Antworten (FAQ)

Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die Ihnen hoffentlich weiterhelfen. Aufgrund des dynamischen Umfeldes können wir die Aktualität der Informationen leider nicht immer garantieren (Stand 29.06.2022).

Wer zählt zu den sogenannten „geschützten Kunden“ nach § 53a EnWG?

Haushaltskunden sowie weitere Letztverbraucher im Erdgasverteilernetz, bei denen standardisierte Lastprofile anzuwenden sind, oder Letztverbraucher im Erdgasverteilernetz, die Haushaltskunden zum Zwecke der Wärmeversorgung beliefern und zwar zu dem Teil, der für die Wärmelieferung benötigt wird,
grundlegenden soziale Dienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 im Erdgasverteilernetz und im Fernleitungsnetz,
Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an Kunden im Sinne der Nummern 1 und 2 liefern, an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können, und zwar zu dem Teil, der für die Wärmelieferung benötigt wird.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Was tut EWE momentan?

In unterschiedlichen Krisenstäben auf politischer Ebene und in Branchenverbänden ist EWE vertreten, um mit Expertise und Erfahrung bei unterschiedlichen Lösungen für die nationalen Versorgungsprobleme zu unterstützen.

Darüber hinaus forciert EWE im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten die Befüllung der eigenen Erdgasspeicher, um bestmöglich durch die nächste Heizperiode zu kommen. Mit einem aktuellen Speicherfüllstand von ungefähr 73% liegt EWE aktuell deutlich über dem durchschnittlichen Füllstand für Erdgasspeicher in Deutschland – auch weil wir bereits Ende des letzten Jahres mit der Befüllung begonnen haben.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Warum kann es sein, dass Energieversorger künftig die Preise anpassen müssen?

Bei erheblich reduzierten Gesamtimportmengen nach Deutschland kann die Situation eintreten, dass Gasversorger nicht die langfristig gekauften Gasmengen erhalten. Wenn Lieferanten die zugesagten Mengen nicht liefern können, müssen Gasversorger zu den aktuell sehr hohen Großhandelspreisen Ersatz beschaffen müssen. Diese Kosten müssen auf Basis der Gesetzgebung solidarisiert werden.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Hat der Kunde ein Kündigungsrecht nach einer solchen Preisanpassung?

Der Kunde hat mit dieser Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht. Allerdings betrifft eine solche Gasmangellage alle Gasversorger. unabhängig von jeweils geltenden Verträgen. Angesichts dieser angespannten Situation, in der Lieferverträge nicht eingehalten werden und dem daraus resultierenden, allgemein hohen Preisniveau würde ein Wechsel des Versorgers aber wohl nicht zu wesentlichen Spareffekten führen.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Mit welchem Vorlauf wird eine Preisanpassung mitgeteilt und auf welchem Wege erhalten wir diese?

Auf Basis der heutigen Gesetzgebung gilt gegenüber Letztverbrauchern eine Mitteilungsfrist von einer Woche. Sollte der Fall der Mangellage eintreten und eine Preisanpassung notwendig sein, wird EWE Sie so schnell wie möglich - mindestens in Textform - über eine Preisanpassung informieren.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Wie wahrscheinlich ist es, dass Energieversorger die Preise anpassen müssen?

Absehbar ist, dass sich Energiekundinnen und -kunden in ganz Deutschland auf weiter steigende Preise einstellen müssen, insbesondere, wenn die von Bundesminister Habeck erwähnten, aber noch nicht aktivierten, kurzfristigen Preisanpassungsmechanismen in den nächsten Wochen tatsächlich zur Anwendung kommen sollten.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Was hat es mit dem Gasauktionsmodell auf sich? Wie wirkt sich dies auf meinen Energieliefervertrag mit EWE aus?

Noch im Sommer soll ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. Dazu entwickeln der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE), die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das BMWK ein Gas-Regelenergieprodukt, mit dem Industriekunden gemeinsam mit ihren Lieferanten gegen eine rein arbeitspreisbasierte Vergütung ihren Verbrauch in Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen können (Demand-Side Management). Damit wird - einer Auktion gleich - ein Mechanismus geschaffen, der industriellen Gasverbrauchern einen Anreiz gibt, Gas einzusparen, das dann wiederum zum Einspeichern genutzt werden kann. Das Modell soll dafür sorgen, dass möglichst viele Gas-Mengen für etwaige Engpasssituationen im kommenden Winter bereitstehen.

▶ BMWK - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus – Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Auf welcher Grundlage werden die Preise angepasst?

EWE wird notwendige Preisanpassungen auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen durchführen. Das Preisanpassungsrecht deckt nur Ersatzbeschaffungen wegen ausgefallener Importmengen nach Deutschland ab. Das Gesetz sieht verschiedene Bedingungen für die Abwicklung der Preisanpassung, ihre regelmäßige Überprüfung und die Preisabsenkung nach Beendigung der Mangellage vor. Die Preisanpassung wird eng von der Bundesnetzagentur überprüft.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Was können ich und mein Unternehmen tun?

Alle Verbraucherinnen und Verbraucher, von der Industrie bis zum privaten Haushalt, können schon heute aktiv dazu beitragen, mögliche Mangellagen in der kalten Jahreszeit zu verhindern oder wenigstens abzumildern, indem sie ihren Verbrauch so weit wie möglich reduzieren. EWE unterstützt ausdrücklich die Kampagne des BMWK „80 Millionen gemeinsam für Energiesparen“. Unter der Rubrik „Unternehmen“ finden Sie einige Tipps zum Energiesparen.

▶ BMWK - Energiespartipps (energiewechsel.de)

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Warum macht EWE nur eingeschränkt Lieferangebote?

Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt verunsichern die Märkte und stellen für einen seriösen Energievertrieb eine große Herausforderung dar. Die untertägige Volatilität ist mit hohen Haltedaueraufschlägen und kurzen Bindefristen nur sehr eingeschränkt beherrschbar.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Welche Alternativen zu russischem Gas gibt es, wie schnell können diese genutzt werden?

Aktuell kommt verstärkt Flüssigerdgas via Großtanker aus den USA nach Europa und die USA haben eine Erhöhung der langfristigen Lieferungen zugesagt. Die derzeit größten LNG-Anbieter sind Katar, Australien und auch die USA. Insbesondere dort sind viele Produzenten in der Lage, ihre Angebotsmenge kurzfristig auszuweiten, um auf eine erhöhte Nachfrage zu reagieren.

Durch den sprunghaften Anstieg der Nachfrage aus Europa stoßen die Verflüssigungskapazitäten in den Lieferländern an Grenzen. Deutliche Ausweitungen der Förderung und der Verflüssigungskapazitäten waren unter anderem in Katar, den USA oder Australien bereits geplant und werden nun beschleunigt umgesetzt.

Mittelfristig werden der massive Ausbau Erneuerbarer Energien, eine diversere Lieferstruktur für alle Energieimporte und der Hochlauf von Wasserstoff entscheidend für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland sein. Dabei müssen wir unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Insbesondere für die Erneuerbaren Energien muss nun endlich klar sein, dass beispielsweise Hemmnisse bei der Genehmigung und Realisierung der Projekte der Vergangenheit angehören müssen.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Gibt es genug LNG-Tanker für den erwarteten Mehrbedarf bei einem Stopp russischer Gaslieferungen?

Aktuelle Tanker haben eine Kapazität von 120.000 bis 145.000 m³ LNG. Der größte derzeit verfügbare Tanker fasst 266.000 m³ LNG. Weltweit sind rund 500 LNG-Tanker im Einsatz. 150.000 m3 LNG entsprechen 0,92 TWh Erdgas (Brennwert). Zur Deckung des in Deutschland verbrauchten russischen Gases im Jahr 2021 wären knapp 500 Tankerladungen notwendig gewesen. Die heutige Transportkapazität könnte die ausreichende Belieferung mit LNG in Deutschland gewährleisten, sofern diese verfügbar sind.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Welche Implikationen leiten sich aus der aktuellen Erdgassituation für den Strommarkt ab?

Die Bundesregierung plant mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz den Anteil an Strom, der mit Erdgas erzeugt wird, zu reduzieren. Dafür sollen dem Strommarkt weitere Erzeugungskapazitäten, u. a. Kohlekraftwerke aus der Netzreserve, zur Verfügung gestellt werden.

▶ BMWK - Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Wenn Nordstream 1 momentan technisch eingeschränkt ist, warum werden die anderen Pipelines nicht genutzt?

Bis vor Kurzem standen neben Nordstream 1, noch weitere Routen zur Verfügung. Eine Pipeline führt durch Polen, eine weitere Route führt durch die Ukraine. Gazprom liefert folgende Gründe, weswegen der Transport über diese zwei Alternativrouten derzeit nicht möglich sei:

Aufgrund von russischen Sanktionen gegen ausgewählte Personen und Unternehmen, wie z.B. dem polnischen Netzbetreiber GazSystem, seien Kapazitätsbuchungen in Polen untersagt und daher könne die Yamal Pipeline nicht mehr genutzt werden.
Am 10.05. hat sich der ukrainische Netzbetreiber Naftogaz auf höhere Gewalt berufen und deswegen sei fortan auch der Weg über die Ukraine nicht mehr möglich.

Somit sei mit Auftreten der technischen Schwierigkeiten bei Nordstream 1 eine Umleitung der Mengen über die o.g. Routen aufgrund von höherer Gewalt nicht möglich. Es kommt dadurch aktuell zu einer Minderlieferung von 60% aus Russland.

▶ Kontakt für Fragen zur aktuellen Situation

Worum geht es beim Gasspeichergesetz?

Mit dem Gasspeichergesetz sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll so die Vorsorge weiter gestärkt werden und heftige Preisausschläge eingedämmt werden. Deutschland verfügt in Mittel- und Westeuropa über die mit Abstand größten Speicherkapazitäten für Erdgas. Die Kapazitäten reichen aus, um Deutschland für einen längeren Zeitraum zu versorgen. Mit dem neuen Gasspeichergesetz soll jetzt die Vorsorge für den nächsten Winter verbessert werden. In einem mehrstufigen Verfahren soll zunächst die Speicherbefüllung marktbasiert erfolgen und, wenn erforderlich, durch Ausschreibung von Gas-Optionen angereizt werden. Wenn Mindestfüllstände absehbar nicht erreicht werden, greifen zusätzliche Instrumente, damit definierte Mindestfüllmengen zu verschiedenen Terminen erreicht werden. Konkret soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, die Trading Hub Europe GmbH, das ist eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland, verpflichtet werden, die Gasspeicher schrittweise zu füllen.

Zum 1. Oktober 80 Prozent zum 1. November zu 90 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent.

Die Mehrkosten aus dem Gasspeichergesetz werden als Speicherumlage mit der ersten Umlageperiode (01.10.2022 – 01.01.2023) erstmalig von der Trading Hub Europe GmbH als Marktgebietsverantwortlichem erhoben. Die Höhe ist bisher nicht bekannt.

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Worum geht es beim § 26 des Energiesicherungsgesetzes?

Das Energiesicherungsgesetz kennt zwei Mechanismen, um Kosten an Verbrauchergruppen weiterzureichen: Die Preisanpassung nach § 24 EnSiG und den saldierten Preisanpassungsmechanismus (Umlage) des § 26 EnSiG. Die Bundesregierung und das BMWK haben mit der jetzt ausgearbeiteten Rechtsverordnung einen Vorschlag unterbreitet, den Mechanismus des § 26 EnSiG anstelle des § 24 EnSiG zu aktivieren. Der Unterschied der saldierten Umlage (§ 26 EnSiG) zur Preisanpassung nach § 24 EnSiG liegt darin, dass nach § 24 EnSiG die Preisweitergabe individuell zwischen den beteiligten Lieferanten und ihren jeweiligen Kunden erfolgt, während nach der Umlage gemäß § 26 die höheren Preise auf alle Gaslieferanten und deren Kunden weitergewälzt werden. Die § 26 EnSiG-Umlage erlaubt damit eine faire Verteilung der Lasten auf viele Schultern.

Der saldierte Preisanpassungsmechanismus ähnelt einer Umlage. Er basiert darauf, dass die Kosten der Ersatzbeschaffung für Gas ermittelt werden und der Marktgebietsverantwortliche diese auf die Bilanzkreisverantwortlichen (in der Regel Lieferanten) umlegt und diese sie letztlich an alle Gasendverbraucher weitergeben. Die Rechtsverordnung ist zeitlich befristet. Sie soll voraussichtlich ab dem 01.10.2022 greifen, d.h. die Umlage soll zum 1.10 umgesetzt werden, und zeitlich befristet gelten bis zum 30.09.2024. Die Geltung bis zum 30.09.2024 bezeichnet den Gesamtgeltungszeitraum der Verordnung. Das EnSiG schreibt vor, dass die Rechtsverordnung zeitlich befristet sein muss.

In diesem Geltungszeitraum werden Erstattungsansprüche der Energieversorgungsunternehmen berücksichtigt, die bis zum 01.04.2024 entstanden, geltend gemacht und geprüft worden sind. Das heißt, der sogenannte Saldierungszeitraum ist der 01.10.2022 bis 01.04.2024. Die Zeit vom 01.04.2024 bis 30.09.2024 dient der administrativen Abwicklung.

Die Rechtsverordnung gilt für alle Gasmengen, die bereits an Endkunden verkauft wurden (Bestandsverträge). In der aktuellen Marktlage ist es so, dass Gasimporteure teilweise Langfristlieferverträge mit Russland geschlossen haben, die von russischer Seite nicht mehr erfüllt werden, obgleich eine vertragliche Lieferpflicht besteht und keine technischen Gründe für die Nichtlieferung vorliegen.

Gleichzeitig haben die Gasimporteure in Deutschland ihrerseites Lieferpflichten gegenüber ihren Kunden. Die Gasimporteure in Deutschland können diesen Lieferpflichten gegenüber den Stadtwerken aktuell nur gerecht werden, indem sie die ausgefallenen Mengen aus Russland durch den Kauf teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzen. Damit sie diese Mehrkosten schultern können, bekommen sie in Zukunft über den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) eine Erstattung gezahlt, die aus der Umlage finanziert wird. Dazu erhalten die Gasimporteure gem. § 2 der Rechtsverordnung einen finanziellen Erstattungsanspruch gegenüber dem Marktgebietsverantwortlichen THE. Die Höhe der Mehrkosten ist jeweils darzulegen, von einem Wirtschaftsprüfer zu testieren und bei THE einzureichen. THE zahlt auf Grundlage der geprüften Anträge aus. Die Finanzierung dieses Erstattungsanspruchs erfolgt über eine Umlage an alle Bilanzkreisverantwortlichen (Gasversorger). Der Umlagemechanismus des § 4 der Rechtsverordnung funktioniert dabei ähnlich wie andere Umlagen, in Teilen vergleichbar mit der EEG-Umlage.

Die Höhe der Umlage hängt von der Zahl und Höhe der geltend gemachten finanziellen Ausgleichsansprüche ab. Die Höhe der Umlage soll bis Mitte/Ende August 2022 auf der Homepage von THE veröffentlicht werden.

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